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sachbezogen
unabhängig
bürgernah

Unser Programm

Unsere Demokratie muss demokratischer werden - damit die Menschen ihre Freiheit wirklich nutzen können!Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich - und dann gewinnst du. (Mahatma Gandhi)

 
 

 

 

Grundsatzprogramm
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  • Für Freiheit – Transparenz – Gerechtigkeit.
  • Wir sind unabhängig, sachbezogen, bürgernah.

 

 

 

1. Mehr Bürgernähe und -beteiligung

  • Bürgermeister und Bezirksamtsleiter direkt vom Volk wählen lassen.
  • Amtszeiten Bürgermeister, Senatoren, Bezirksamtsleiter auf zwei Wahlperioden begrenzen.
  • Repräsentative Demokratie durch mehr direkte Demokratie ergänzen, etwa durch unbürokratische Volksabstimmungen.

2. Erneuerung des politischen Umgangs

  • Den Fraktionszwang bei allen Abstimmungen in der Bürgerschaft aufheben.
  • Eine transparente Haushaltsführung für Hamburg, die Laien durchschauen können.
  • Lobbyeinfluss auf die Politik eindämmen.

3. Nachhaltigkeit in allen Politischen Bereichen / Verbraucherschutz

  • Prinzip der Nachhaltigkeit als oberstes Gebot jeder politischen Entscheidung durchsetzen.
  • Verbrauchern in der Stadt bessere Lebensmittel sichern durch nachhaltige Landwirtschaft.
  • Grund und Boden in Hamburg nicht zu unmäßigen Spekulationsobjekten werden lassen.

4. Priorität für Bildung

  • Trotz dramatisch schlechter Haushaltslage kreative Wege finden, um die Aufwendungen für Bildung ausweiten zu können.
  • Effizienz des Bildungssystems steigern, etwa durch mehr Kompetenzen für die Schulen bei Personal- und Budgetpolitik.
  • Länderübergreifende Angleichung der Bildungsinhalte mit dem Ziel, auf Bundesebene ein einheitliches Bildungssystem zu schaffen

5. Energiewende sofort!

  • Den Ausbau regenerativer Energien offensiv fördern.
  • Ein kommunales Stadtwerk aufbauen, das seinen Namen verdient.
  • Noch mehr Unternehmen und Fachleute aus dem neuen Energiebereich ansiedeln.

6. Stärkung des Lebens „vor der Haustür“

  • Behörden müssen mit ihren Diensten zu den Bürgern kommen, nicht umgekehrt.
  • Bezirksversammlungen und –verwaltungen stärken für Vor-Ort-Aufgaben.
  • Direktwahl der Bezirksamtsleiter.

7. Schutz von Kindern, Familien und Senioren 


  • Der Staat soll private Lebensentwürfe respektieren; einen alleinseligmachenden Weg für alle gibt es nicht.
  • Kinderbetreuung durch Familie oder Staat als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennen.
  • Soziale Sicherheit auch im Alter garantieren, das „Abschieben“ der Älteren verhindern durch generationsübergreifende Initiativen.

8. Wirtschaftspolitik stärker am Mittelstand ausrichten

  • Schutz der Sozialen Marktwirtschaft erreichen durch Bewahrung des hamburgischen Mittelstandes vor Monopolen.
  • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe durch Kooperation der norddeutschen Bundesländer.
  • Mittelstand stärken, weil sein Erfolg eine wirksame Gegenstrategie zu ständig steigenden Sozialausgaben ist.

So beschlossen von der Mitglieder-Gründungsversammlung
Hamburg, den 30. 10. 2010

Downloads

Hier zum Herunterladen:

Unser aktueller Basisflyer - wer sind FREIE WÄHLER, was wollen wir? Hier

Das von unserer Mitgliederversammlung beschlossene Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl vom 20. Februar 2011

 

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Forderung aus dem Wahlkampf 2011 - noch unerledigt, z. B. Dezentralisierung der Polizeiwachen

 

 

 

 

 

  

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 So entsteht unser Programm:

Unsere Arbeitskreise sind unsere "Programm-Labore":

Jedes Mitglied kann sich mit anderen zu selbstgewählten Themen zusammenfinden. Es können sich auch Nichtmitglieder beteiligen, z. B. Personen mit besonderem Wissen. Unsere Mitgliederversammlung entscheidet dann darüber, welche Forderungen und Vorschläge der Arbeitskreis in unsere offiziellen Aussagen einfließen (Beispiel: schulpolitische Leitlinien).  

Sie haben die Möglichkeit sich über E-Mail zu Wort zu melden - wir laden Sie herzlich ein, sich rege zu beteiligen! 

Mehr über unsere Positionen zu Kernthemen (bitte auf die jeweilige Zeile klicken):

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