Es ist nicht alles Gold, was in Hamburg glänzt...

+++ So analysiert die SÜDDEUTSCHE die Schuldentrickserei des SPD-Senats +++ Unsere Position zur EURO-Schuldenproblematik: "Rettungsschirme zuklappen!" +++

FREIE WÄHLER: "SCHULDEN AUF NULL BRINGEN!"

Wir Deutschen und damit auch wir Hamburger werden von einer ungeheuren Schuldenlast gedrückt!

Die Bundesregierungen und die Senate der vergangenen Jahrzehnte haben Legislaturperiode für Legislaturperiode mehr Steuergeld ausgegeben, als eingenommen.

Dabei wissen jeder ehrbare Kaufmann und jede Hausfrau: man kann nur das ausgeben, was in der Kasse ist - sonst gibt's Probleme!

• Die Süddeutsche schreibt: "(Die Stadtstaaten wie Hamburg) sind in Deutschland sozusagen das, was Griechenland, Portugal und Belgien für die Euro-Zone sind: Politische Gebilde, bei denen die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen viel zu groß ist."
  

Und so ist die Lage in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt:

Bund, Länder und Gemeinden haben derzeit über zwei Billionen Euro Schulden:

• Der Bund hat 1.284,1 Milliarden Euro Schulden (Erhöhung um 21,9 Prozent).
• Die Länder haben 595,3 Milliarden Euro Schulden (Erhöhung um 13 Prozent).
• Die Kommunen haben 119,4 Milliarden Euro Schulden (Erhöhung um 4,9 Prozent).

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland liegt jetzt bei fast 26.000 Euro (siehe "Schuldenuhr", Abb. oben links).

• Hamburg hat 25 Milliarden Euro Schulden (dazu kommen noch Außenstände städtischer Unternehmen  und Beteiligungen - etwa HVV, HSH Nordbank und Hapag Lloyd - sowie Verpflichtungen für die Beamtenpensionen).
• Die Pro-Kopf-Verschuldung in Hamburg liegt bei fast 14.500 Euro. Das ist der dritthöchste Schuldenstand aller Bundesländer!

DAS DARF SO NICHT WEITERGEHEN!

Verschlimmert wird alles durch die sogenannte „EURO“-Krise, die eigentlich eine Schuldenkrise ist. Experten befürchten ausufernde Kosten durch angeworfene „Rettungs"maßnahmen wie den dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM (der zusätzlich das Haushaltsrecht des Bundestages einschränkt). 

Ab 2013 soll der ESM - laut bisherigen Planungen - über 620 Milliarden Euro umfassen, plus 80 Milliarden Euro Barkapital. Allein auf Deutschland entfallen dann 168 Milliarden Euro Garantien und 22 Milliarden Euro an Barkapital. Und es könnte noch teurer werden, weil es Nachschusspflichten in Krisenfällen gibt. 

• "Die Schuldscheine reichen wir an unsere Enkel weiter" kritisierte Kurt Biedenkopf (CDU), ehem. Ministerpräsident von Sachsen, schon vor Jahren.
• Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Folgen! 

Wir FREIE WÄHLER fordern:

1. Verschuldung abbauen!
2. Nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen!
3. Defizite durch Einsparungen und Wirtschaftsimpulse auf Null bringen!
4. Keine Zustimmung zu weiteren Euro-Rettungsschirmen!
5. Deutschland, Hamburg und alle Körperschaften unseres Landes müssen ein echtes Verschuldungsverbot auferlegt bekommen, das bei Zuwiderhandlung mit wirksamen Strafen belegt wird.

Übrigens: Es war Schwarzgrün unter Ole von Beust (CDU), das Hamburg endgültig finanziell ruiniert hat - durch Versilberung städtischen Besitzes (unser "Tafelsilber"). Und durch "kreative Buchführung"  (um ein Haushaltsloch von 500 Mio bis einer Millarde € zu verdecken). Nun ist seit 2011 der alleinregierende SPD-Senat unter Olaf Scholz am Zuge - und der setzt die Verwaltung der Schulden fort... - mit einem Trick.

Die Regierenden kommen also nicht mit dem Geld aus, das wir Steuerzahler ihnen anvertrauen. Ob Elbphilharmonie, Bergedorfer ZOB, Schulreform usw. usf. - alles wurde nicht auf Pump finanziert, sondern wurde sogar teurer, als anfangs geplant.

FREIE WÄHLER Hamburg sagen:

• Es muss wieder eine sparsame und verantwortungsvolle Haushaltsführung einkehren.
• Unsere Kinder und Enkel dürfen morgen nicht durch Ausgaben von heute unmäßig belastet werden.
• Die sog. Sparprogramme dürfen den Steuerzahlern keinen Sand in die Augen streuen, indem sie lediglich die durch die Nettoneuverschuldung bedingten zusätzlichen Zinslasten auffangen.

(Nachhilfe für Politiker, die nicht mit Zahlen umgehen können: hier klicken, bitte!)

Die Lage ist ernst

Durch die Rekordneuverschuldung werde der politische Gestaltungsraum "in unverantwortlicher Weise eingeschränkt", kritisierte der Bund der Steuerzahler schon 2009. Nach seinen Angaben wird Hamburg bis 2013 rund 6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Unser Stadtstaat mache inzwischen mehr Miese, als die Länder Luxemburg, Malta, Rumänien und Zypern zusammen!

• Pressemitteilung zum Thema Finanzen
• FREIE WÄHLER Hamburg zum Thema EURO-Rettungsschirme