Saarland: FREIE WÄHLER zur Landtagswahl dabei

 +++ Erster Schritt zur Wahl erfolgreich +++ FREIE WÄHLER Saar sammeln genügend Stützungsunterschrirften +++ „Jetzt konzentrieren wir uns intensiv auf den Wahlkampf“, sagt Landes-Chef Prog. Dr. Bernd Richter. +++ mehr dazu hier +++

Saar-Wahl
"Neuwahlen: Ein Showdown der Altparteien"
FREIE WÄHLER für Direktwahl der Länderchefs

Saarbrücken (im Februar 2012) - Die von SPD und CDU im Saarland künstlich herbeigeführte Landtagsneuwahl ist "manipuliert". Denn wie kann es sein, dass die großen Parteien Koalitionsverhandlungen scheitern lassen - und sich hernach in eine Wahlschlacht mit dem verkündeten Ziel  begeben, anschließend doch miteinander zu regieren?

FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Prof. Dr. Bernd Richter (links), der als Abgeordneter im Stadtrat Saarbrücken sitzt, erläutert:

Mit dem Neuwahltermin wollen Saar-CDU und Saar-SPD lediglich die Gunst der Stunde nutzen und kleine Parteien als mögliche Konkurrenten ausschalten. Denn denen werde durch die verkürzten Wahlfristen und durch extrem hohe Teilnahmeanforderungen (wie Zulassungsunterschriften sammeln) ein Erfolg deutlich erschwert.

"Mit Demokratie hat dies nichts zu tun." Es gehe lediglich um einen teuren "Showdown" auf Kosten der Steuerzahler zwischen Amtsinhaberin Anngret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) - wer wird Ministerpräsident?

Das unwürdige Verhalten von Schwarz und Rot bekräftigt FREIE WÄHLER Saarland in der Auffassung, dass die deutschen Ministerpräsidenten und Bürgermeister direkt gewählt werden müssen. Damit könne das abgekartete Spiel der Großen zumindest erschwert werden, meint Richter. Denn bei einer Direktwahl würden die Bürger entscheiden, wer die politische Regie führt, und nicht ein "parteipolitischen Pokerspiel".

Hamburgs FREIE-WÄHLER-Vorsitzender Wolf Achim Wiegand unterstützt die Auffassung seines Kollegen von der Saar. Auch an der Elbe hätten die Altparteien nach dem Platzen der schwarz-grünen Koalition 2010 enorme Startvorteile ausgenutzt. So hatten neue Gruppierungen wie FREIE WÄHLER noch mit bürokratischen Hürden und dem Sammeln von Zulassungsunterschriften zu tun gehabt, als die Altparteien bereits mitten im Wahlkampf steckten.

Wiegand:

• "Die Altparteien veranstalten von heute auf morgen Neuwahlen ausschließlich zur Machtabsicherung"
• "Aber: gewählte Politiker haben die Pflicht, die vorgesehene Legislaturperiode im Wählerauftrag zu Ende zu bringen"
• "Neuwahlen sollten nur unter strengen Auflagen zulässig sein, denn sie muten dem ohnehin überlasteten Steuerzahler jedesmal Kosten in Millionenhöhe zu"
• "Alle Landtagswahlen sollten in ganz Deutschland auf einen Termin gelegt werden"

Homepage FREIE WÄHLER Saarland

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