ELBPHILHARMONIE: Jetzt privatisieren!

Hamburg (im Februar 2012) - Die Elbphilharmonie sollte sofort privatisiert und zur Entlastung der Steuerzahler an einen Investor verkauft werden!

Das fordern FREIE WÄHLER Hamburg  angesichts des immer schlimmeren Finanzierungskuddelmuddels an dem markanten Konzerthaus.

"Der SPD-Senat muss den staatlich gelenkten Weiterbau und den anschließenden Betrieb der Elbphilharmonie in die Hände solventer und fähiger Privatbetreiber geben," sagt der Landesvorsitzende der unabhängigen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand."Wir Steuerzahler müssen für das Prestigeprojekt immer tiefer in die Tasche greifen, irgendwann muss damit auch mal Schluß sein!"

Laut SPIEGEL kann das Bauwerk nicht vor November 2014 übergeben werden - aber inzwischen ist selbst 2015 als Eröffnungstermin fraglich! Die Kosten liegen derweil bei fast einer halben Milliarde Euro (500.000.000 €).

Nach Presseberichten will der von Olaf Scholz (SPD) geführte Senat seine Projektgesellschaft für den ehrgeizigen Prestigebau mit einem "Rettungsschirm" vor Überschuldung bewahren. Die Rede ist von einer "Patronatserklärung" bis zur Höhe von 20 Millionen EUR. "Das Risiko für den Steuerzahler wird damit nicht beseitigt; als Partei der soliden Staatsfinanzen lehnen wir staatliche Hilfen für noch mehr Schulden ab," erläutert Wiegand.

Zurzeit herrscht Baustopp: wegen Dauerstreits zwischen dem Auftraggeber (Stadt) und dem Erbauer (Hochtief) um die Statik der Dachkonstruktion. Grundlegende Mängelprobleme liegen auch an der gewaltigen Glasfassade: für die gut 2.200 einzelnen Fensterscheiben ist ein Aussenreinigungssystem "vergessen" worden...! Insgesamt sollen an dem Bau 5.700 Mängel festgestellt worden sein.

Zusammengefasst:

• Die Kosten für das ursprünglich mit 77 Mio EUR veranschlagte Gebäude an der Kehrwiederspitze sind mittlerweile auf 500 Mio EUR (323 Mio Euro städtischer Anteil) explodiert.
• Senat und Bauunternehmen Hochtief streiten sich öffentlich vor Gericht.
• Der Fertigstellungstermin - ursprünglich für 30. 11. 2011 geplant - zieht sich immer weiter hinaus!
• Herausgekommen ist zusätzlich: Der schwarzgrüne Vorgängersenat soll die Bürgerschaft angelogen und so 137 Mio EUR extra für das Projekt lockergemacht haben!

Der für den Bauauftrag damals verantwortliche Ex-Bürermeister Ole von Beust (CDU) beteuert seine Unschuld. Doch hätte der Ärger womöglich hätte vermieden werden können, wenn von Beust (CDU) bei der Auftragsvergabe keinen Schnitzer gemacht hätte. 

• FREIE WÄHLER Hamburg hatten bereits im Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl im Februar 2011 eine "Notbremse" gefordert: "Keine Dauersubvention für die Elbphilharmonie, statt dessen Suche nach einem Investor für Weiterbau und Betrieb." 

Die Hamburger sind - was die Pläne zur Nutzung des Konzerthauses angeht - äußerst skpetisch. Laut einer Umfrage von Radio Hamburg würden 63 Prozent der Bürger lieber Popkonzerte in der Elbphilharmonie besuchen, als das geplante Klassikprogramm. Und die Mehrheit möchte für Tickets nicht mehr als 50 EUR ausgeben.

• Wiegand: "Es ist klar: die Elbphilharmonie geht an den Bedürfnissen der Steuerzahler vorbei, also an denen, die den Bau ermöglichen. Daher besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende." Die Stadt müsse sich von der Elbphilharmonie trennen, damit den Steuerzahlern nicht alle Monate wieder eine neue Rechnung präsentiert werde.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie (PUA) versucht seit dem 5. Mai 2010 im Auftrage der Hamburgischen Bürgerschaft die Umstände für die unendliche Pannengeschichte aufzuklären (hier Details über den PUA).

• Hintergrund zur ElpPhi
• Hier der neueste Pressebericht: "Das sind die Vorwürfe" (Abendblatt)

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