"FREIE WÄHLER Hamburg befürworten in der Politik einen echten Wettbewerb der Ideen."
So steht es in unserem Leitbild. Denn wir finden: nicht ideologische Grabenkämpfe sollen entscheiden, sondern es soll die beste Idee gewinnen! Manchmal braucht man gar nicht weit zu reisen, um Anregungen für eine fantasievolle Politik im Bürgerinteresse zu bekommen:
... was wäre, wenn jeder Bürger glasklar nachvollziehen könnte, wer auf die Politiker Einfluss nimmt - totale Transparenz! Hamburgs Partnerstadt Chicago macht vor, wie das geht. Dort nämlich hat der neue Bürgermeister Rahm Emanuel (DEM) angekündigt, das umfassendste Lobby-Register der USA einzuführen. Barack Obamas ehemaliger Stabschef löst damit ein Versprechen ein, dass er im Mai 2011, kurz nach seiner Amtseinführung, gegeben hat. Damals hatte "Rahmbo", wie Emanuel aufgrund seiner oft ruppigen Art in Washington genannt wurde, gesagt, dass er mehr Transparenz im politischen Alltag schaffen wolle. So sollen Interessenvertreter an Mitarbeiter der Stadt nur noch Geschenke im Wert von 100 US-Dollar jährlich machen dürfen. Mehr dazu...
... was wäre, wenn Koalitionen im Parlament verboten wären? Dann würden die Parteien nicht mehr nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Regieren sichern, sondern den größten. Jede Partei würde sich bei jedem Thema pragmatisch eine Mehrheit suchen. Es gäbe keine Hinterzimmerloyalitäten mehr. Und Abgeordnete müssten in Sach- und Grundsatzfragen nicht mehr gegen ihr Gewissen stimmen, um eine womöglich ungeliebte Koalition zu stützen. Könnten wir das schaffen? Yo, wir schaffen das!
... was wäre, wenn alle im Parlament vertretenen Meinungen in die Regierung kämen? Und zwar in einer Stärke, die ihrem Prozentanteil entspräche. Das wäre eine Allparteien-Regierung. Das gibt es nicht? Doch! In unserem Nachbarland Schweiz. Dort wird politische Macht nicht konzentriert, sondern im Konsens "geteilt, verteilt und gebändigt"; Fachwort: "Konkordanz".
... was wäre, wenn das Wahlalter allgemein auf 16 Jahre gesenkt würde? Drohte dann die Diktatur der Jugendlichen? Oder würden sich mehr junge Menschen für Politik interessieren? Und wäre es schlimm, wenn 16jährige über das Jugendrecht mitbestimmen dürften? Das gibt es nicht? Doch! In unserem Nachbarland Österreich. Und dennoch wird in Wien nicht von Halbstarken regiert - jedenfalls nicht vom Alter her... Und: wussten Sie, dass bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011 erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben dürfen?
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